Der freiheitliche Staat und seine Zerstorer

Der deutsche Staat wird seit vielen Jahren in einer Weise tatig, die einer reprasentativen Demokratie nicht angemessen ist. Ein demokratischer Staat legitimiert sich allein durch die Zustimmung seiner Staatsburger. Die Staatsburger stimmen den Regeln zu, nach denen allgemeinverbindliche Entscheidungen von auf Zeit gewahlten Reprasentanten getroffen werden. Diese Ermachtigung der Reprasentanten umfasst allerdings nicht Entscheidungen, die zwangslaufig zu einer grundlegenden Umgestaltung der Lebensweise oder zu einer Neuzusammensetzung des Volkes fuhren mussen, ohne dass eine qualifizierte Mehrheit des Volkes dem ausdrucklich zugestimmt hatte. Ein Souveran, der die Befugnisse fur Entscheidungen einer solchen Tragweite delegierte, beispielsweise an die Europaische Union, hatte seine Souveranitat damit selbst aufgegeben. In seiner ausgewogenen, sachlich genau fundierten Analyse begrundet der Autor diesen demokratietheoretischen Ansatz und arbeitet die Grenzen, die einer legitimen Tatigkeit eines demokratischen Staates gezogen sind, allgemeinverstandlich heraus. An einer Reihe von Beispielen demonstriert er, wie der deutsche Staat und Ahnliches lie e sich fur andere westliche Demokratien zeigen diese Grenzen laufend uberschreitet und durch seine Ubergriffigkeit seine eigene Legitimation zerstort.