Die Emissionsgenehmigung nach dem TEHG: Regelungsinhalt, Rechtscharakter, Funktion und geplante Umsetzung im Umweltgesetzbuch

Zum 01. Januar 2005 startete das Emissionshandelssystem in der Europaischen Gemeinschaft. Hierzu hatten die Mitgliedstaaten nach Art. 4 der Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EG) sicherzustellen, dass die dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfallenden emittierenden Tatigkeiten nur dann durchgefuhrt werden durfen, wenn der Anlagenbetreiber uber eine Genehmigung verfugt. Auf nationaler Ebenen stellte das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) den entsprechenden rechtlichen Rahmen dar. Die Emissionsgenehmigung wurde konkret in 4 TEHG umgesetzt. In der vorliegenden Arbeit wird sich nun im Wesentlichen mit dem Regelungsinhalt dieser Norm, dem Rechtscharakter der Emissionsgenehmigung und ihrer Funktion sowie mit ihrer vormals geplanten Umsetzung im Umweltgesetzbuch (UGB) befasst. Besondere Aufmerksamkeit wird u.a. der Regelung des 4 Abs. 6 TEHG zu teil. Danach 'ist' bei so genannten Neuanlagen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugleich die Emissionsgenehmigung. Insofern wird in der Arbeit die Uberlegung begrundet, dass der Gesetzgeber mit der Gleichstellung dieser Genehmigungen eine neue Variante gelegen zwischen einer gesonderten Genehmigungserteilung und der Konzentrationslosung im Zusammenspiel verschiedener Genehmigungen bei Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kreiert hat. Letztlich hat der Gesetzgeber bei Schaffung des Emissionshandelsrechts sowohl mit dem Ubergang von ordnungsrechtlicher zu okonomischer Verhaltenssteuerung als auch mit der Ausgestaltung der Emissionsgenehmigung, ihrem Rechtscharakter oder auch ihrer Funktion umweltrechtliches Neuland betreten.